MAGICGARDENS
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Dieses Muster „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) soll von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Gütesiegel angewendet werden, mit Ausnahme für Finanzdienstleistungen im Sinne von § 312 Abs. 5 BGB, die unter der Aufsicht der zuständigen Behörden stehen.

Inhaltsangabe

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität der Unternehmer

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs

Artikel 9 – Verpflichtungen der Unternehmer bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

Artikel 15 – Bezahlung

Artikel 16 – Reklamationsregelung

Artikel 17 – Rechtstreitigkeiten

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bedingungen

Anlage I: Musterformular für Widerruf

Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

Zusammenhängender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erlangt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Basis einer Absprache zwischen der Drittpartei und dem Unternehmer geliefert werden;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Tag: Kalendertag;
Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
Vertragsdauer: ein Vertrag erstreckt sich auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen vereinbarten Zeitraum;
Dauerhafte Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail–, das den Verbraucher oder Unternehmer befähigt, die Information, die an ihn persönlich gerichtet ist, in einer Weise zu speichern, die die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum, entsprechend dem Zweck, zu dem die Information bestimmt ist, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Information ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen über das Internet anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zum Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum und mit dem Schließen des Vertrages ausschließlich von Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird;
Musterformular für Widerruf: das als Anlage I diesen AGB beigefügte europäische Musterformular für den Widerruf;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, von denen für das Schließen eines Vertrages Gebrauch gemacht wird, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

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Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jedes Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenfrei zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege und auf solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungendurch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf diejenigen anwendbaren Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine eingeschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen geschieht, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte enthalten. Offensichtliche Versehen oder sichtbare Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Jedes Angebot enthält derartige Informationen, um zu gewährleisten, dass für den Verbraucher eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme dieses Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt des Absatzes 4, im Moment der Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots durch den Unternehmer und bei Übereinstimmung des dabei Vereinbarten zustande.
Wenn der Verbraucher auf elektronischem Wege das Angebot abgegeben hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich mittels elektronischer Bestätigung die Angebotsannahme. Solange die Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher sein Angebot zurücknehmen.
Wenn der Vertrag in elektronischer Form geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßregeln zur Sicherheit der elektronischen Übermittlung der Daten und sorgt für eine gesicherte Internetumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, soll der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßregeln beachten.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes (Ware) binnen einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach einem Grund für den Widerruf fragen, aber dieser ist nicht zur Angabe seines/seiner Grundes/Gründe verpflichtet.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Während der Widerrufsfrist soll der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er soll das Produkt nur in einer Art und Weise auspacken oder gebrauchen, die notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produktes festzustellen. Dabei soll der Verbraucher das Produkt nur so verwenden und inspizieren, wie er das in einem Ladengeschäft tun würde.
Der Verbraucher ist nur für die Wertminderung des Produktes haftbar, die notwendigerweise durch den in Absatz 1 gestatteten Umgang verursacht wird.
Der Verbraucher ist nicht für die Wertminderung des Produktes haftbar, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs
Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erklärt er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars für Widerruf oder auf andere, eindeutige Weise gegenüber dem Unternehmer.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für das Zurücksenden des Produktes.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive eventueller Lieferkosten, die von dem Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer hierauf eindeutig im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, hingewiesen hat:

Produkte und Dienstleistungen, bei denen der Preis an Finanzmarktschwankungen gebunden ist, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ereignen können;
Verträge, die während einer öffentlich zugänglichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentlich zugängliche Versteigerung im Sinne dieser Bestimmung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer persönlich anwesenden Verbrauchern angeboten werden oder die Verbraucher die Möglichkeit haben, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Dienstleistungsverträge in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht; § 312g Abs. 2 S. 2 BGB findet Anwendung;
Verträge in Bezug auf Freizeitgestaltung, wenn in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder bestimmter Zeitraum zur Ausführung des Vertrags vorgesehen ist;
Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine nur sehr begrenzte Haltbarkeit haben;
versiegelte Produkte, die auf Grund des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;
Produkte, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
alkoholische Getränke, bei denen der Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wird, aber bei denen die Lieferung frühestens nach 30 Tagen stattfinden kann und bei denen der aktuelle Wert von Marktschwankungen abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
versiegelte Audio-, Video-Aufnahmen und Computerprogramme, bei denen das Siegel nach Lieferung entfernt worden ist;
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements;
die Lieferung digitalen Inhalts in anderer Form als auf einem körperlichen Datenträger, aber nur wenn
die Ausführung erst nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
Während der in dem Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen sind die Folge von Veränderungen der Mehrwertsteuer-Sätze.
Abweichend zu dem obigen Absatz kann der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen, bei denen die Preise an Finanzmarktschwankungen gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Koppelung des Preises an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden bei dem Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur gestattet, wenn diese gesetzlich angeordnet oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind.
Preiserhöhungen, welche später als 3 Monate ab dem Zustandekommen des Vertrages erfolgen, sind nur gestattet, wenn

diese gesetzlich oder durch Verordnungen vorgeschrieben worden sind oder
der Verbraucher die Berechtigung hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung wirksam wird, zu kündigen.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind, die im Angebot erwähnten Spezifikationen den angemessenen Anforderungen von Güte und/oder Verwendbarkeit und dem zum Zeitpunkt des Zustandekommen des Vertrages geltenden Recht entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

Ein durch den Unternehmer oder dessen Zulieferer, Fabrikanten oder Importeur erteilte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf Grund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer der Erfüllung des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.
Zusätzliche Garantie im Sinne des Absatzes 2 ist jede Zusicherung seitens des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, hinsichtlich bestimmter Rechte oder Ansprüche des Verbrauchers, die weiter als die gesetzlichen Verpflichtungen gehen, falls er der Erfüllung seines Teils des Vertrages nicht ausreichend nachkommt.